Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für den Rentalfinder

Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für den Rentalfinder

Betreiber des Rentalfinders ist die Audio-Technica Deutschland GmbH, Peter-Sander-Straße 43 C, 55252 Mainz-Kastel, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“ genannt).

Mit Absenden des Formulars zur Neueintragung oder Änderung eines bestehenden Eintrags erklärt das eintragende Unternehmen („Anbieter“) verbindlich, dass es die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen (abrufbar unter: https://distribution.audio-technica.eu/de-de/teilnahme-und-nutzungsbedingungen-fuer-den-rentalfinder/ gelesen hat und diese als verbindlich akzeptiert:

§1 Plattformcharakter / Keine Vermittlung

  1. Der Rentalfinder ist eine rein technische Informations- und Präsentationsplattform für gewerbliche Anbieter; der Betreiber wird in keiner Weise als Vertreter, Bevollmächtigter oder Erfüllungsgehilfe einer Partei tätig.
  2. Der Betreiber erbringt keine Vermittlungsleistungen und nimmt insbesondere keine Buchungen entgegen.
  3. Der Betreiber wird nicht Vertragspartner von Verträgen, die zwischen Anbietern und Endkunden zustande kommen, und setzt keine Preise fest.
  4. Vertragsbeziehungen kommen ausschließlich zwischen Anbieter und Endkunde zustande; der Betreiber wickelt keine Zahlungen ab.
  5. Der Betreiber übernimmt keinerlei Einfluss auf Vertragsinhalt, Vertragsdurchführung oder Vertragsabwicklung und übernimmt keine Vertragsausführung oder -abwicklung für Anbieter oder Endkunden.

§2 Veröffentlichung und Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter willigt ausdrücklich ein, dass die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten und im Formular als öffentlich auszuweisenden Daten im Rentalfinder öffentlich zugänglich gemacht werden.
  2. Dies umfasst insbesondere:
    • Firmenname
    • Anschrift
    • Telefon- und E-Mail-Daten
    • Website
    • Produkt- und Leistungsbeschreibungen
    • Logos, Markenkennzeichen und Bildmaterial
    • sonstige bereitgestellte Inhalte
  3. Der Anbieter räumt dem Betreiber für die Dauer der Listung ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht ein, die vom Anbieter zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte zum Betrieb, zur Darstellung und zur Bewerbung des Rentalfinders zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und technisch zu bearbeiten. Die Nutzung von Firmennamen, Logos, Markenkennzeichen und Bildmaterial zu Zwecken der Bewerbung des Rentalfinders ist auf sachliche Hinweise auf die Listung des Anbieters beschränkt. Eine Nutzung, die den Eindruck einer besonderen geschäftlichen Verbindung, Empfehlung, Zertifizierung oder Exklusivität des Anbieters vermittelt, ist hiervon nicht umfasst. Inhaltliche Bearbeitungen erfolgen nur, soweit sie technisch erforderlich sind oder der einheitlichen Darstellung im Rentalfinder dienen.“
  4. Ein Anspruch auf bestimmte Platzierung, Ranking, Hervorhebung oder dauerhafte Auffindbarkeit besteht nicht. Technisch erforderliche Bearbeitungen umfassen insbesondere das Anpassen von Größe, Zuschnitt, Format, Auflösung, Komprimierung sowie sonstige Formatierungs- und Optimierungsmaßnahmen für unterschiedliche Ausspielkanäle.

§3 Ranking-Disclaimer

Die Reihenfolge, Auswahl und Darstellung der Anbieter im Rentalfinder erfolgt ausschließlich auf Grundlage automatisierter, technischer Kriterien oder nutzerseitiger Filtereinstellungen. Der Betreiber ist berechtigt, Kriterien, Gewichtungen, Darstellungsformen und Filter jederzeit anzupassen, auch ohne vorherige Ankündigung. Hierin liegt keine Wertung, Empfehlung, Qualitätsaussage oder Marktbeurteilung durch den Betreiber. Der Anbieter darf die Listung, Platzierung, das Ranking oder die Darstellung im Rentalfinder nicht als Empfehlung, Zertifizierung, Partnerschaft oder sonstige Qualitätsaussage des Betreibers bewerben oder darstellen (z.B. „Partner“, „empfohlen“, „zertifiziert“, „#1 im Rentalfinder“ oder vergleichbare Aussagen). Der Anbieter hat solche Aussagen, Siegel, Werbemittel oder sonstige Darstellungen auf erste Aufforderung des Betreibers unverzüglich zu entfernen bzw. deren Veröffentlichung zu unterlassen und bereits veröffentlichte Inhalte unverzüglich zu löschen oder löschen zu lassen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung oder Sichtbarkeit besteht nicht.

§4 Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Angaben

  1. Der Anbieter garantiert, dass sämtliche Angaben und Inhalte sowie sämtliche werbliche Aussagen und sonstige Angaben:
    • wahrheitsgemäß,
    • vollständig,
    • aktuell,
    • rechtlich zulässig, insbesondere im Einklang mit den jeweils anwendbaren Vorschriften des deutschen und europäischen Werbe- und Wettbewerbsrechts (insb. UWG), und nicht irreführend (z.B. hinsichtlich Preis, Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit) sind.
  2. Der Anbieter stellt sicher, dass durch die Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine:
    • Markenrechte
    • Urheberrechte
    • Wettbewerbsrechte
    • Persönlichkeitsrechte
    • Datenschutzrechte
  3. Der Anbieter verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich mitzuteilen oder eigenständig zu aktualisieren sowie auf Aufforderung unverzüglich irreführende, unzutreffende oder rechtlich unzulässige Angaben/Inhalte zu korrigieren, zu ergänzen oder zu entfernen.
  4. Der Betreiber ist berechtigt, vom Anbieter jederzeit geeignete Nachweise für die Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit einzelner Angaben, Inhalte oder werblicher Aussagen zu verlangen. Bis zur Vorlage solcher Nachweise ist der Betreiber berechtigt, die betreffenden Inhalte ganz oder teilweise nicht zu veröffentlichen, auszublenden oder vorläufig zu sperren.

§5 Keine Prüfpflicht

  1. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Inhalte vor Veröffentlichung rechtlich oder inhaltlich zu prüfen.
  2. Eine freiwillige Prüfung im Einzelfall begründet keine allgemeine Prüfpflicht des Betreibers.
  3. Der Betreiber macht sich fremde Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen.
  4. Gesetzliche Verpflichtungen des Betreibers zur Sperrung oder Entfernung von Inhalten nach Kenntniserlangung von konkreten Rechtsverletzungen bleiben unberührt.

§6 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

  1. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für:
    • Richtigkeit oder Aktualität der Anbieterangaben
    • tatsächliche Produktverfügbarkeit
    • wirtschaftlichen Erfolg
    • Qualität oder Eignung der Leistungen des Anbieters
  2. Vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze haftet der Betreiber nicht für Schäden, die aus:
    • der Nutzung oder Nichtnutzung der Plattform
    • der Kontaktaufnahme zwischen Anbieter und Endkunde
    • Vertragsabschlüssen oder deren Durchführung
    • vom Anbieter bereitgestellten fehlerhaften, unvollständigen oder nicht aktualisierten Angaben
    • technischen Störungen resultieren.
  3. Der Haftungsausschluss gilt nicht für:
    • Vorsatz
    • grobe Fahrlässigkeit
    • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
    • zwingende gesetzliche Haftungstatbestände
  4. Im Übrigen haftet der Betreiber bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach auf EUR 2.500 je Schadensfall sowie insgesamt auf EUR 5.000 pro Kalenderjahr beschränkt.

§7 Freistellung

  1. Der Anbieter stellt den Betreiber von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte oder Angaben schuldhaft gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen verstoßen oder der Anbieter seine Pflichten aus § 4 oder § 9 schuldhaft verletzt hat.“
  2. Die Fristellung umfasst die angemessenen und erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in gesetzlicher Höhe sowie angemessene Kosten einer berechtigten Abmahnung. Der Betreiber wird den Anbieter über die Geltendmachung solcher Ansprüche unverzüglich informieren und ihm, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  3. Der Betreiber ist berechtigt, die Rechtsverteidigung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zu führen. Der Anbieter wird ohne vorherige Zustimmung des Betreibers keine Anerkenntnisse abgeben, Vergleiche schließen oder sonstige Verfügungen treffen, die den Betreiber betreffen. Der Betreiber wird Anerkenntnisse, Vergleiche oder sonstige über eine sachgerechte Rechtsverteidigung hinausgehende kostenauslösende Maßnahmen nur mit Zustimmung des Anbieters vornehmen, es sei denn, die Maßnahme ist zur sachgerechten Rechtsverteidigung oder zur Abwendung erheblicher Nachteile erforderlich.
  4. Nach Hinweis des Betreibers auf eine konkrete oder mögliche Rechtsverletzung wird der Anbieter der betroffenen Inhalte unverzüglich, in der Regel innerhalb von 48 Stunden, prüfen und – soweit erforderlich – entfernen, sperren oder so anpassen, dass die Rechtsverletzung beseitigt ist. In dringenden Fällen, insbesondere bei offenkundigen Rechtsverletzungen oder drohenden gerichtlichen Eilverfahren ist der Betreiber berechtigt die betroffenen Inhalte vorläufig selbst zu sperren oder zu entfernen.

§8 Kein Anspruch auf Aufnahme / Löschung

  1. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme oder dauerhafte Listung im Rentalfinder.
  2. Der Betreiber ist berechtigt, Einträge ganz oder teilweise abzulehnen, technisch anzupassen, in der Darstellung zu vereinheitlichen, einzuschränken, auszublenden, zu sperren oder zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, bei unzutreffenden, irreführenden oder veralteten Angaben, bei Anhaltspunkten für Rechtsverletzungen, bei Wegfall der Unternehmereigenschaft, aus technischen Gründen, aus Gründen der Systemsicherheit oder bei Änderung, Einschränkung oder Einstellung des Rentalfinders. Soweit dem keine dringenden rechtlichen, tatsächlichen oder technischen Gründe entgegenstehen, wird der Betreiber den Anbieter vorab informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme oder Korrektur geben.
  3. Der Anbieter kann jederzeit in Textform die Löschung seines Eintrags verlangen. Der Betreiber wird den Eintrag innerhalb angemessener Frist löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten entgegenstehen.

§9 Datenschutz

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Betreibers; soweit möglich sind anstelle personenbezogener E-Mail-Adressen funktionsbezogene Postfächer (z. B. info@, kontakt@) anzugeben und zu verwenden.
  2. Der Anbieter bestätigt, zur Weitergabe und Veröffentlichung etwaiger personenbezogener Daten (z. B. Ansprechpartner, Mitarbeiter) berechtigt zu sein, hierfür eine gültige Rechtsgrundlage bzw. erforderliche Einwilligungen zu haben und die betroffenen Personen ordnungsgemäß und transparent informiert zu haben; der Anbieter verpflichtet sich zudem, personenbezogene Daten auf Verlangen des Betreibers oder der betroffenen Person unverzüglich zu aktualisieren oder zu entfernen sowie jedenfalls dann zu entfernen, wenn sie für die Listung nicht mehr erforderlich sind.
  3. Der Anbieter wird personenbezogene Daten Dritter nur insoweit übermitteln, wie dies für die Listung erforderlich ist, und den Betreiber unverzöglich unterstützen, wenn betroffene Personen in Bezug auf vom Anbieter bereitgestellte personenbezogene Daten Berichtigung, Einschränkung oder Löschung verlangen oder der Veröffentlichung widersprechen.

§10 Unternehmerstatus

  1. Diese Vereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB; die Unternehmereigenschaft ist Voraussetzung für Teilnahme und Listung. Der Betreiber ist berechtigt, vom Anbieter jederzeit geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft anzufordern und die Aufnahme oder Fortführung der Listung bis zur Vorlage solcher Nachweise auszusetzen.
  2. Stellt sich die Angabe als falsch heraus oder entfällt die Unternehmereigenschaft nachträglich, ist der Betreiber berechtigt, die Aufnahme zu verweigern sowie den Eintrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu löschen.

§11 Übertragung der Vereinbarung / Abtretung

  1. Der Betreiber ist berechtigt, diese Vereinbarung sowie einzelne Rechte und Pflichten hieraus auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen zu übertragen oder an dieses abzutreten, sofern hierdurch berechtigte Interessen des Anbieters nicht beeinträchtigt werden.
  2. Der Anbieter ist zur Abtretung von Rechten oder zur Übertragung dieser Vereinbarung oder einzelner Rechte und Pflichten hieraus nur mit vorheriger Zustimmung des Betreibers in Textform berechtigt.

§ 12 Änderung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

  1. Der Betreiber ist berechtigt, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für den Anbieter zumutbar ist.
  2. Der Betreiber wird den Anbieter mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform über die Änderung informieren. Die Mitteilung enthält den geänderten Wortlaut, das Inkrafttretedatum sowie einen deutlichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs.
  3. Widerspricht der Anbieter der Änderung nicht bis zum Inkrafttreten in Textform und lässt er seinen Eintrag nach dem Inkrafttreten weiter veröffentlichen oder nimmt er nach dem Inkrafttreten weitere Eintragungen oder Änderungen vor, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen, sofern der Betreiber auf diese Rechtsolge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen hat.
  4. Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten oder des vertraglichen Äquivalenzverhälntnisses bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
  5. Ist der Anbieter mit einer Änderung nicht einverständen, kann er bis zum Inkrafttreten der Änderung in Textform die Löschung seines Eintrags verlangen. Ein Anspruch auf Fortführung der Listung zu den bisherigen Bedingungen besteht nicht.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis der Sitz des Betreibers. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.